Kampagne für Veränderung

Afghanistan ist fast vollständig aus den Schlagzeilen verschwunden.

Das Taliban-Regime beschließt immer drakonischere Gesetze und Strafen, während Deutschland es nicht einmal schafft, die eigenen Ortskräfte vor den Taliban zu retten. Dagegen richtet sich unsere Kampagne.

Wir haben Postkarten entworfen, die deutschlandweit verteilt werden und informieren auf Instagram, Facebook und Twitter. Seid dabei und teilt unsere Beiträge oder schreibt selbst etwas zu Afghanistan.

Mit den Hashtags #DontForgetAfghanistan und #LeaveNoOneToDie fordern wir:

1.     Aufnahme und Bleiberecht für alle gefährdeten Menschen, die in Deutschland leben (wollen)!

2.     Sichere Fluchtwege für alle, die Afghanistan verlassen wollen!

3.     Keine Kooperation mit dem Taliban-Regime!

Das islamistische Taliban-Regime stellt eine Bedrohung für das Leben vieler Menschen dar. Nicht nur die Ortskräfte, die z.B. für die Bundesregierung gearbeitet haben, sind gefährdet, sondern auch alle, die z.B. aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Religion oder politischen Einstellungen oder einfach nur weil sie Frauen sind, die alleine das Haus verlassen wollen, von den Taliban verfolgt werden.

Auf dieser Kampagnenseite findet ihr Hintergrundinformationen zu unseren Forderungen, Links zu weiteren Organisationen und Anregungen, wie geholfen werden kann.

Forderung 1
Aufnahme und Bleiberecht für alle Afghan:innen, die in Deutschland leben (wollen)!

Das Leben vieler Menschen in Afghanistan ist bedroht, Menschen werden verfolgt und gefoltert und Rechte immer weiter beschränkt. Die Bunderegierung hat bereits im Dezember 2021 den "Abbau bürokratischer Hürden, um die Aufnahme und die Einreise nach Deutschland für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen zu erleichtern und Hindernisse im bisherigen Visumsverfahren zu reduzieren" angekündigt (Aktionsplan Afghanistan der Bundesregierung).

Stattdessen sind die bürokratischen Hürden weitergewachsen. Nicht einmal für gefährdetete Ortskräfte, also Menschen die in Afghanistan die Deutschen unterstützt haben, wurde ein schnelles und einfaches Verfahren entwickelt.

Zum 8. März 2023 haben afghanischen Frauen im Exil mit Unterstützung von PRO ASYL eine Erklärung verfasst, in der sie das Programm als "intransparent, unausgereift, übermäßigformalisiert" beschreiben und Forderungen an die Bundesregierung und die EU formulieren.

Was muss sich ändern?

Die deutsche Regierung könnte mit diesen drei Maßnahmen schnell und unbürokratisch helfen:

-     Die Aufnahme von gefährdeten Afghan:innen und ihren Familien durch die Anwendung von § 23 des Aufenthaltsgesetzes.

        Dieser Paragraph wird zum Beispiel für Menschen aus den Erdbebengebieten mit deutschen Verwandten angewendet, damit sie vereinfacht einreisen können.

-     Einrichtung einer zentralen Meldestelle, die aktiv Menschen bei der Einreise unterstützt, mit ausreichend Ressourcen, über die Menschen sich selbstständig für das Aufnahmeprogramm anmelden können.

Das Ende 2022 begonnene Aufnahmeprogramm verdient diesen Namen nicht. Die Hürden für eine Aufnahme sind viel zu hoch. Zudem werden bisher fast alle Anträge, die bearbeitet werden, abgelehnt. Selbst wer eine Zusage erhält, hat noch lange nicht die Möglichkeit auszureisen. Stand Anfang März 2023 hat das Aufnahmeprogramm noch zu keiner einzigen Einreise geführt! (Beleg).

Auf der Seite des Innenministeriums (www.bundesaufnahmeprogrammafghanistan.de) können Interessierte nicht einmal erfahren, an welche Organisationen sie sich wenden können, um sich für das Programm zu registrieren. Das Programm kritisieren auch Kabul Luftbrücke und Pro Asyl.

-     Aufhebung der Nachweispflicht des deutschen Sprachzertifikats beim Familiennachzug aus Afghanistan.

Selbst in der momentanen politischen Lage ist die Bundesregierung nicht willens, den Nachweis von Deutschkenntnissen generell aufzuheben. Im Einzelfall muss immer noch erläutert werden, warum ein Besuch eines Sprachkurses nicht möglich war.

Mit der Erfüllung dieser Punkte ist es nicht getan, aber es wären erste Schritte, die Menschen konkret helfen, deren Leben von den Taliban bedroht sind.

Forderung 2
Sichere Fluchtwege für alle, die Afghanistan verlassen wollen!

Das Leben in Afghanistan ist aktuell für viele Menschen lebensgefährlich. Menschen werden schikaniert, Verstöße gegen die willkürlichen Gesetze gewalttätig geahndet. Gleichzeitig ist es fast unmöglich das Land zu verlassen. Kein Land hat die Visumspflicht für afghanische Menschen aufgehoben. Einfach gesagt, eine Person müsste zu den Taliban gehen, von denen sie verfolgt wird, um aktuelle Dokumente zu erhalten.

Unter dem Taliban-Regime werden Menschen für sogenannte „Moralverbrechen“ öffentlich ausgepeitscht. Unter Moralverbrechen verstehen die Taliban zum Beispiel Ehebruch oder Raub oder jegliche homosexuellen Kontakte. Das Regime hat bewiesen, dass es kein rationaler Verhandlungspartner ist. Deshalb müssen erst die Gesetze geändert und durchgesetzt werden, bevor Sanktionen aufgehoben werden.

Aus Deutschland heraus kann an der allgemeinen Situation nur wenig verbessert werden. Aber wenn es den Willen dazu gäbe, könnte die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, die Menschen die Flucht erleichtern und sich international dafür einsetzen, dass andere Länder ebenfalls Fluchtwege sichern und Gefährdete evakuieren.

Was muss sich ändern?

Die deutsche Regierung könnte mit diesen Maßnahmen schnell und unbürokratisch helfen:

-         Die Organisation von Evakuierungsflügen für bedrohte Menschen aus Afghanistan.

-         Informationsstellen im Netz und vor Ort z.B. in Nachbarländern, an denen Menschen alle notwendigen Informationen zur Einreise nach Deutschland erhalten.

-         Die Organisation eines Transits für Menschen mit Einreisebewilligung.

-         Afghanische Menschen, die in Nachbarländer fliehen mussten, müssen in das Aufnahmeprogramm einbezogen werden.

-         Die Abschaffung der Visumspflicht wäre die unbürokratischste und einfachste Lösung.

Damit wären nicht alle Fluchtwege sicher oder alle Probleme beseitigt. Es sind aber erste Schritte, die Menschen konkret helfen, deren Leben von den Taliban bedroht ist.

Forerung 3
Keine Kooperation mit dem Taliban-Regime

Bisher hat zwar kein Staat weltweit die Herrschaft der Taliban seit 2021 offiziell anerkannt, andere Arten der Zusammenarbeit gibt es dennoch, zum Beispiel durch diplomatische Vertretungen, Einreiseerlaubnisse für Taliban-Anführer und ihre Familien oder auch in Bezug auf Handel. Jede Kooperation stützt und legitimiert das Regime.

Die deutsche Innenministerin Faeser möchte sogar wieder nach Afghanistan abschieben, dafür müsste mit der Taliban-Regierung eng zusammengearbeitet werden, alle Modalitäten müssten abgesprochen werden, zum Beispiel die Ausstellung von Dokumenten oder die Sicherheit aller Beteiligten, wie der Flugcrew. Damit würde Deutschland offiziell mit den Taliban verhandeln und sie als Regierungsvertreter anerkennen.

Die Taliban streben nach internationaler Anerkennung, um das Regime zu stabilisieren und finanzielle Mittel zu erlangen. Zum Beispiel bedeutet staatliche Anerkennung den Zugang zu internationalen Krediten, wie vom Internationalen Währungsfonds, und zu afghanischem Staatsvermögen auf ausländischen Konten, das aktuell eingefroren ist.

Schon jetzt haben die Taliban diplomatische Vertreter in Pakistan, China, Russland und Turkmenistan. Erst Ende Februar 2023 wurde die afghanische Botschaft in Teheran, Iran, offiziell an Taliban-Vertreter übergeben. Auch der ehemalige deutsche Botschafter in Afghanistan hat sich jüngst dafür ausgesprochen, dass Deutschland wieder eine Botschaft in Kabul eröffnet (Beleg).

Eine Anerkennung des Taliban-Regimes würde seine Macht festigen, damit die menschenfeindlichen Gesetze legitimieren und noch mehr Menschen in Lebensgefahr bringen.

Was muss sich ändern?

-         Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

-         Keine Aufhebung von Sanktionen unter den aktuellen Bedingungen.

Eine Anerkennung des Regimes würde ihm die Aufnahme in internationale Organisationen ermöglichen und damit seine menschenverachtenden Praktiken auch über Afghanistan hinaus legitimieren.

-         Keine Handelsbeziehungen mit dem Taliban-Regime.

Deutschland und die EU müssen es zur Priorität machen gegen jede Anerkennung der Taliban zu intervenieren. Dazu gehört auch, sich zum Beispiel gegenüber China klar gegen den Kauf von afghanischen Rohstoffen, wie Kohle, Gas und seltenen Erden, einzusetzen.

-         Keine Reisefreiheit für Taliban-Führer und ihre Familienangehörigen

Während Mädchen in Afghanistan vom Schulunterricht ausgeschlossen werden und ihnen fast jede Bildung verboten wird, schicken einige Taliban-Anführer ihre eigenen Kinder auf private Schulen und Universitäten im Ausland. Zum Beispiel sagte der Taliban-Sprecher Suahil Shaheen im britischen Fernsehen, dass seine Töchter in Katar zur Schule gehen würden und eine sogar dort Fußball spiele. (www.youtube.com/watch?v=KV7Pm8ySwV0 ).

Es wäre einfach, den Taliban keine Reisefreiheit zuzugestehen bevor sie nicht die Einhaltung der Menschenrechte sicherstellen.

 

Wir wissen, dass unsere Forderungen alleine noch keine grundsätzlichen Verbesserungen für die Menschen in Afghanistan bringen würden. Dennoch ist und bleibt es wichtig, Afghanistan nicht zu vergessen und die deutsche Politik in die Pflicht zu nehmen, ihr Möglichstes zu tun, um gefährdeten Menschen die Flucht zu ermöglichen und die Taliban auf allen Ebenen zu sanktionieren.

Linktipps zur Situation in Afghanistan

Afghanistan Zhaghdablai Thomas Ruttig schreibt und forscht zu Afghanistan, viele der Blogbeiträge sind vorher in der taz erschienen.

Das Afghanistan Analysts Network (AAN) ist eine unabhängige Organisation, die Wissen und Erfahrung zusammenbringt, um Politik und Öffentlichkeit besser zu informieren. Seite in Englisch.

Pro Asyl https://www.proasyl.de/thema/unsicheres-afghanistan/

Kabul Luftbrücke https://www.kabulluftbruecke.de/

Mission Lifeline https://mission-lifeline.de/unser-einsatz-in-afghanistan/

https://dontforgetafghanistan.de Auf diesem Portal wird nicht nur die Situation in Afghanistan kurz erklärt, sondern auch aufgezeigt, wie geholfen werden kann.

Axel Steier auf Twitter @Axel_Steier der Gründer von Mission Lifeline twittert ausdauernd zu Afghanistan insbesondere in Bezug auf die Situation der Ortskräfte.

Shamsia Azarmehr, Aktivistin für Frauenrechte in Afghanistan, u.a. Sprecherin der Afghanistangruppe von Amnesty Deutschland.

Rukhshana Media Ist eine Online-Nachrichtenagentur mit Fokus auf Themen, die Frauen in Afghanistan betreffen. Auf Instagram und Twitter: @rukhshanamedia. Seite auf Farsi und Englisch.

Afghan LGBTOrganization, auch auf Instagram: https://www.instagram.com/afghanlgbt Diese Organisation unterstützt queere Afghan:innen und informiert über Repressionen gegen queere Menschen in Afghanistan. Seite auf Englisch, Persisch und Paschtu.

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